Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" gelten für Verträge zwischen der steuerberaten.de Steuerberatungsgesellschaft mbH (im Folgenden „steuerberaten.de“ genannt) und ihren Auftraggebern (im Folgenden auch "Mandanten"), soweit nicht etwas anderes ausdrücklich in Textform vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

Der Vertragstext und die AGB werden von steuerberaten.de dauerhaft gespeichert und können von dem Mandanten in seinem persönlichen elektronischen Postfach im Kundencenter auf www.steuerberaten.de jederzeit eingesehen und heruntergeladen werden. Das Impressum kann jederzeit auf www.steuerberaten.de eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden.

Diese AGB werden nur in deutscher Sprache angeboten.

1. Anwendungsbereich

(1) Die nachfolgenden Bedingungen sind maßgebend für sämtliche Leistungen von steuerberaten.de für den Auftraggeber.

(2) Abweichende Bedingungen gelten nur insoweit, als Ihnen ausdrücklich zugestimmt wird.

2. Zustandekommen, Umfang und Ausführung des Vertrages

(1) Für den Umfang der von steuerberaten.de zu erbringenden Leistungen ist der erteilte Auftrag maßgebend. Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung unter Beachtung der einschlägigen berufsrechtlichen Normen und der Berufspflichten (vgl. StBerG, BOStB) ausgeführt.

(2) Sämtliche Leistungen von steuerberaten.de werden nur für Angelegenheiten erbracht, die ausschließlich dem deutschen Steuerrecht unterliegen. Die Berücksichtigung ausländischen Rechts bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung in Textform.

(3) Der Vertrag kommt wie folgt zustande:
steuerberaten.de übermittelt dem Auftraggeber ein nach dessen Angaben individuell erstelltes Angebot, aus dem die zu erwartenden Gebühren hervorgehen. Daraufhin kann der Auftraggeber das Angebot bestätigen und generiert damit automatisiert ein Vertragsangebot an steuerberaten.de. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn steuerberaten.de ihrerseits das Vertragsangebot des Auftraggebers innerhalb von 14 Tagen annimmt.

(4) Ändert sich die Rechtslage nach abschließender Erledigung einer Angelegenheit, so ist steuerberaten.de nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf die Änderung oder die sich daraus ergebenden Folgen hinzuweisen.

(5) Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der steuerberaten.de übergebenen Unterlagen und Zahlen, insbesondere der Buchführung und Bilanz, gehört nur zum Auftrag, wenn dies in Textform vereinbart ist. steuerberaten.de wird die vom Auftraggeber gemachten Angaben, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zu Grunde legen. Soweit er offensichtliche Unrichtigkeiten feststellt, ist er verpflichtet, darauf hinzuweisen.

(6) Der Auftrag stellt keine Vollmacht für die Vertretung vor Behörden, Gerichten und sonstigen Stellen dar. Sie ist gesondert zu erteilen. Ist wegen der Abwesenheit des Auftraggebers eine Abstimmung mit diesem über die Einlegung von Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln nicht möglich, ist steuerberaten.de im Zweifel zu fristwahrenden Handlungen berechtigt.

3. Verschwiegenheitspflicht

(1) steuerberaten.de ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, der Auftraggeber entbindet steuerberaten.de von dieser Verpflichtung.

(2) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen von steuerberaten.de erforderlich ist. steuerberaten.de ist auch insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als dass steuerberaten.de nach den Versicherungsbedingungen der Berufshaftpflichtversicherung zur Information und Mitwirkung verpflichtet ist.

(3) Gesetzliche Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte nach § 102 AO, § 53 StPO und § 383 ZPO bleiben unberührt.

(4) Die Verschwiegenheitspflicht von steuerberaten.de besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen, die aufgrund oder anlässlich des Auftrags gefertigt wurden, darf steuerberaten.de Dritten, außer in dem in Ziff. 3 Abs. 2 Satz 2 geschilderten Fall, nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen. Darüber hinaus besteht keine Verschwiegenheitspflicht, soweit dies zur Durchführung eines Zertifizierungsaudits in der Kanzlei von steuerberaten.de erforderlich ist und die insoweit tätigen Personen ihrerseits über ihre Verschwiegenheitspflicht belehrt worden sind. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass durch den Zertifizierer/Auditor Einsicht in seine - von steuerberaten.de abgelegte und geführte - Handakte genommen wird.

(5) Im gleichen Umfang wie für steuerberaten.de selbst besteht die Verschwiegenheitspflicht auch für Mitarbeiter, Unterbevollmächtigte und Hilfskräfte.

4. Mitwirkung Dritter

steuerberaten.de ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags unterbevollmächtigte Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und angestellte Mitarbeiter und unter den Voraussetzungen des § 62a StBerG auch externe Dienstleister (insbesondere datenverarbeitende Unternehmen) heranzuziehen. steuerberaten.de ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese Erfüllungsgehilfen ohne Auftrag des Auftraggebers hinzuzuziehen.

4. a Elektronische Kommunikation, Datenschutz

(1) steuerberaten.de ist berechtigt, personenbezogene Daten des Auftraggebers im Rahmen der erteilten Aufträge maschinell zu erheben und in einer automatisierten Datei zu verarbeiten und/oder einem Dienstleistungsrechenzentrum zur weiteren Auftragsdatenverarbeitung zu übertragen.

(2) steuerberaten.de ist berechtigt, in Erfüllung der Pflichten nach der DSGVO und dem Bundesdatenschutzgesetz einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Sofern dieser Beauftragte für den Datenschutz nicht bereits nach Ziff. 3 Abs. 5 der Verschwiegenheitspflicht unterliegt, hat steuerberaten.de dafür Sorge zu tragen, dass der Beauftragte für den Datenschutz sich mit Aufnahme seiner Tätigkeit zur Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet.

5. Mängelbeseitigung

(1) Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel. steuerberaten.de ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.

(2) Beseitigt steuerberaten.de die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt die Mängelbeseitigung ab, so kann der Auftraggeber auf Kosten von steuerberaten.de die Mängel durch einen anderen Steuerberater beseitigen lassen bzw. nach Wahl des Auftraggebers eine Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.

(3) Offenbare Unrichtigkeiten (z. B. Schreibfehler, Rechenfehler) können von steuerberaten.de jederzeit, auch Dritten gegenüber, berichtigt werden. Sonstige Mängel darf steuerberaten.de Dritten gegenüber mit Einwilligung des Auftraggebers berichtigen. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn berechtigte Interessen von steuerberaten.de den Interessen des Auftraggebers vorgehen.

6. Haftung

(1) Die Haftung von steuerberaten.de und der Erfüllungsgehilfen von steuerberaten.de für einen Schaden, der aus einer oder - bei einheitlicher Schadensfolge - aus mehreren Pflichtverletzungen anlässlich der Erfüllung eines Auftrags resultiert, wird auf 1.000.000,00 € (in Worten: eine Million €) begrenzt (§ 67 a Abs. 1 Nr. 2 StBerG). Die Haftungsbegrenzung bezieht sich allein auf Fahrlässigkeit. Die Haftung für Vorsatz bleibt insoweit unberührt. Von der Haftungsbegrenzung ausgenommen sind Haftungsansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftungsbegrenzung gilt für die gesamte Tätigkeit von steuerberaten.de für den Auftraggeber, also insbesondere auch für eine Ausweitung des Auftragsinhalts; einer erneuten Vereinbarung der Haftungsbegrenzung bedarf es insoweit nicht. Die Haftungsbegrenzung gilt ferner auch gegenüber Dritten, soweit diese in den Schutzbereich des Mandatsverhältnisses fallen; § 334 BGB wird insoweit ausdrücklich nicht abbedungen. Einzelvertragliche Haftungsbegrenzungsvereinbarungen gehen dieser Regelung vor, lassen die Wirksamkeit dieser Regelung jedoch - soweit nicht ausdrücklich anders geregelt - unberührt.

(2) Die Haftungsbegrenzung gilt, wenn entsprechend hoher Versicherungsschutz bestanden hat, rückwirkend von Beginn des Mandatsverhältnisses bzw. dem Zeitpunkt der Höherversicherung an und erstreckt sich, wenn der Auftragsumfang nachträglich geändert oder erweitert wird, auch auf diese Falle.

7. Pflichten des Auftraggebers, unterlassene Mitwirkung und Annahmeverzug des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere hat er steuerberaten.de unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass steuerberaten.de eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle schriftlichen und mündlichen Mitteilungen von steuerberaten.de zur Kenntnis zu nehmen und bei Zweifelsfragen Rücksprache zu halten.

(2) Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit von steuerberaten.de oder der Erfüllungsgehilfen von steuerberaten.de beeinträchtigen könnte.

(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse von steuerberaten.de nur mit deren Einwilligung weiterzugeben, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.

(4) Setzt steuerberaten.de beim Auftraggeber in dessen Räumen Datenverarbeitungsprogramme ein, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Hinweisen von steuerberaten.de zur Installation und Anwendung der Programme nachzukommen. Des weiteren ist der Auftraggeber verpflichtet, die Programme nur in dem von steuerberaten.de vorgeschriebenen Umfang zu nutzen, und der Auftraggeber ist auch nur in dem Umfang zur Nutzung berechtigt. Der Auftraggeber darf die Programme nicht verbreiten. steuerberaten.de bleibt Inhaber der Nutzungsrechte. Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was der Ausübung der Nutzungsrechte an den Programmen durch steuerberaten.de entgegensteht.

(5) Unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Ziff. 7 Abs. 1 bis 4 oder anderweitig obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der von steuerberaten.de angebotenen Leistung in Verzug, so ist steuerberaten.de berechtigt, den Vertrag fristlos zu kundigen. Unberührt bleibt der Anspruch von steuerberaten.de auf Ersatz der durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens und zwar auch dann, wenn steuerberaten.de von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

8. Widerrufsrecht

Sofern der Auftraggeber die Leistungen von steuerberaten.de zu einem Zweck in Anspruch nimmt, welcher überwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne von § 13 BGB), steht dem Auftraggeber das nachfolgende Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (steuerberaten.de Steuerberatungsgesellschaft mbH, Pfaffengasse 28, 06886 Lutherstadt Wittenberg, Fax: 03491/6430090, E-Mail: info@steuerberaten.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen dann, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt hat, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

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9. Urheberrechtsschutz

Die Leistungen von steuerberaten.de stellen das geistige Eigentum von steuerberaten.de dar. Sie sind urheberrechtlich geschützt. Eine Weitergabe von Arbeitsergebnissen außerhalb der bestimmungsgemäßen Verwendung ist nur mit vorheriger Zustimmung durch steuerberaten.de in Textform zulässig.

10. Vergütung, Vorschuss und Aufrechnung

(1) Die Vergütung (Gebühren und Auslagenersatz) von steuerberaten.de für die Berufstätigkeit nach § 33 StBerG bemisst sich nach der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV). Nach § 4 StBVV kann eine höhere oder niedrigere als die gesetzliche Vergütung in Textform vereinbart werden.

(2) Die Höhe der Stundensätze bemisst sich nach der bei Vertragsschluss vereinbarten Vergütung, anderenfalls nach der üblichen Vergütung (§ 612 Abs. 2 und § 632 Abs. 2 BGB).

(3) Das bei der Vertragsanbahnung auf Grundlage der durch den Auftraggeber angegebenen Daten übermittelte Angebot der zu erwartenden Kosten ("Angebot") kann insbesondere bei Änderung der Gegenstandswerte erheblich von den tatsächlichen Kosten abweichen. Daher wird die Vergütung für sämtliche Leistungen von steuerberaten.de erst nach der Erbringung der Leistungen auf Grundlage aller ermittelten Daten sowie der vereinbarten Stundensätze, ermittelt.

(4) Für Tätigkeiten, die in der Vergütungsverordnung keine Regelung erfahren (z. B. § 57 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 StBerG), gilt die vereinbarte Vergütung, anderenfalls die für diese Tätigkeit vorgesehene gesetzliche Vergütung, ansonsten die übliche Vergütung (§§ 612 Abs. 2 und 632 Abs. 2 BGB).

(5) Eine Aufrechnung gegenüber einem Vergütungsanspruch von steuerberaten.de ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

(6) Die Rechnungen von steuerberaten.de beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.

(7) Für bereits entstandene und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen kann steuerberaten.de einen Vorschuss ("Akonto") fordern. Wird der eingeforderte Vorschuss nicht gezahlt, stellt steuerberaten.de die weitere Tätigkeit für den Auftraggeber ein bis der Vorschuss eingeht. steuerberaten.de ist verpflichtet, seine Absicht, die Tätigkeit einzustellen, dem Auftraggeber rechtzeitig mitzuteilen, wenn dem Auftraggeber Nachteile aus einer Einstellung der Tätigkeit erwachsen können.

(8) Bei unterjähriger Kündigung des Vertrages werden dem Auftraggeber die gezahlten Vorschüsse abzüglich der Vergütung für bereits erbrachte Leistungen und ggf. noch zu erwartende Vergütungsansprüche erstattet. Über den Erstattungs- bzw. Nachzahlungsbetrag wird dem Auftraggeber von steuerberaten.de eine gesonderte Abrechnung erteilt.

11. Zahlungsart / Rückbuchungskosten

(1) Die Zahlung erfolgt per SEPA-Basislastschrift. Der Auftraggeber ist verpflichtet, steuerberaten.de ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen und während der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten.

(2) Wird eine Lastschrift mangels Kontodeckung wegen Widerspruchs oder anderer vom Auftraggeber zu vertretenden Gründe nicht eingelöst hat der Auftraggeber steuerberaten.de die hierdurch entstandenen tatsächlichen Rücklastschriftkosten zu erstatten.

12. Beendigung des Vertrags

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann, soweit er ein Dienstvertrag ist, von beiden Parteien mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende gekündigt werden. Der Vertrag endet nicht durch den Tod, durch den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers oder im Falle einer Gesellschaft durch deren Auflösung.

(2) Das Recht zur fristlosen außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(3) Bei Kündigung des Vertrags durch steuerberaten.de sind zur Vermeidung von Rechtsnachteilen des Auftraggebers in jedem Fall noch diejenigen Handlungen durch steuerberaten.de vorzunehmen, die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden (z. B. Fristverlängerungsantrag bei drohendem Fristablauf).

13. Aufbewahrung, Herausgabe und Zurückbehaltungsrecht in Bezug auf Arbeitsergebnisse und Unterlagen

(1) Mit Beendigung des Vertrages hat der Auftraggeber die Handakten und sonstigen mandatsbezogenen Dokumente binnen sechs Monaten aus dem Dokumentenarchiv im Online-Steuerbüro von steuerberaten.de herunterzuladen und lokal auf dem eigenen Rechner zu archivieren. Der Steuerberatersteuerberaten.de gewährt dem Auftraggeber nach Beendigung des Auftrags sechsmonatigen Zugriff auf das Dokumentenarchiv im Online-Steuerbüro von steuerberaten.de. Anschließend können die Daten nicht mehr durch den Auftraggeber abgerufen werden.

(2) steuerberaten.de kann die Herausgabe der Handakten und den Zugriff auf das Online-Steuerbüro verweigern, bis steuerberaten.de wegen der Gebühren und Auslagen befriedigt ist. In diesem Fall verlängert sich die Frist nach Absatz 1 entsprechend. Das Verweigerungsrecht gilt nicht, soweit die Vorenthaltung der Handakten und der einzelnen Schriftstücke nach den Umständen unangemessen wäre (§ 66 Abs. 2 Satz 2 StBerG).

14. Sonstiges

(1) Für den Auftrag, seine Ausführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Halle (Saale).

(2) steuerberaten.de ist nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(3) Auf das gesamte Vertragsverhältnis zwischen steuerberaten.de und seinem gewerblichen Auftraggeber findet vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(5) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.

15. Ladungsfähige Adresse

steuerberaten.de Steuerberatungsgesellschaft mbH,
vertreten durch den Geschäftsführer Christian Gebert
Pfaffengasse 28
06886 Lutherstadt Wittenberg